AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen von Lettau Personal Dienst

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Firma Lettau Personal Dienst gegenüber ihren Kunden im Zusammenhang mit der Beratung zur Vermittlung einer Haushaltshilfe oder pflegeunterstützenden Betreuung in häuslicher Gemeinschaft.

1.2 Von diesen Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen widersprechen wir; derartige Bedingungen werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von Lettau Personal Dienst nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Gegenstand des Vertrags mit Lettau Personal Dienst

2.1 Lettau Personal Dienst (nachfolgend abgekürzt: LPD) vermittelt Haushalts- und Betreuungsdienstleistungen zwischen dem Kunden und professionellen Dienstleistern (nachfolgend als "Betreuungsdienstleister" bezeichnet) über Haushaltshilfen und/oder über pflegeunterstützende Betreuung im eigenen Zuhause des Kunden bzw. der betreuungsbedürftigen Person. LPD informiert die Kunden über den Leistungsumfang der Betreuungsdienstleistungen, sucht anhand vom Kunden vorgegebener Kriterien geeignete Betreuungspersonen aus und unterstützt beim Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Betreuungsdienstleister und dem Kunden. Die Verträge über die Betreuungsdienstleistungen beschränken sich auf die Rufbereitschaft, Hilfe bei der Haushaltsführung und Organisation des Tagesablaufs (Spazierengehen, Einkaufen von Lebensmitteln, Wäsche waschen, Putzen, Kochen, Begleitung zum Arzt usw.) und ggf. Tätigkeiten im Bereich der Grundpflege. Ausgenommen sind Verträge, die Pflegedienstleistungen im Sinne einer medizinischen Versorgung zum Gegenstand haben.

2.2 Die Verträge über Betreuungsdienstleistungen werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Betreuungsdienstleister geschlossen. Für die Angebote der Betreuungsdienstleister, deren Inhalte sowie für den Vertragsabschluss und dessen Durchführung sind allein die jeweiligen Betreuungsdienstleister als Vertragspartner des Kunden verantwortlich.

2.3 LPD unterstützt den Kunden und den durchführenden Betreuungsdienstleister auch während der Laufzeit des Betreuungsdienstleistungsvertrages und steht bei Organisationsfragen oder unvorhergesehenen Ereignissen als Ansprechpartner zur Verfügung.

3. Vertragsschluss über die Dienstleistungen

3.1. LPD vermittelt ausschließlich Verträge zwischen Dienstleistern und Privatpersonen, in Einzelfällen auch gesetzlichen Betreuern. Dabei aufgenommene personenbezogene Daten von der Internetseite werden an LPD gesendet, streng vertraulich behandelt und ausschließlich dazu verwendet, geeignetes Pflegepersonal zu ermitteln und den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu ermöglichen. Näheres zu dem Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kunden und der betreuungsbedürftigen Personen ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

3.2. LPD verhandelt und kontrahiert ausschließlich mit volljährigen und geschäftsfähigen Kunden die nicht US-Bürger sind.

3.3. LPD macht auf Wunsch unverbindliche Personalvorschläge einer oder mehrerer Betreuungspersonen und schickt diese zum Einsatzort. Nach positivem Verlauf der 14-tägigen Probezeit kommt ein mündlich wirksamer Vertrag zwischen LPD und dem Kunden über die Honorarzahlung von € 600,- zuzüglich der gesetzlichen MwSt. zustande.

3.4. LPD erhebt dieses Honorar nur 2 mal pro Familie, d.h. die Vermittlung der ersten und der zweiten Betreuung ist kostenpflichtig, weitere erforderliche Vermittlungen sind kostenfrei.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag über die Vermittlung zur Inanspruchnahme einer pflegeunterstützenden Betreuung in häuslicher Gemeinschaft eines Betreuungsdienstleistungsvertrages zu einem Zwecke abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das LPD wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit

§ 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Lettau Personal Dienst
Mühlstr. 22
99189 Gebesee

Fax: 036201 50746

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Vertrag mit dem Dienstleister der Betreuung

5.1 Der Vertrag über die Betreuungsdienstleistungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde die übersandten Vertragsformulare unterschreibt.

6. Datenschutz

Der vertrauliche Umgang mit persönlichen Daten ist für LPD selbstverständlich. Wir beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1 Die Gewährleistung von LPD für die erbrachte Vermittlung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 LPD haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. LPD haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folge einer etwaigen von LPD zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Übrigen ist jede Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Für den Vertrag mit LPD ist über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Kundendaten und Fotos werden von LPD intern gespeichert, sind jedoch für Niemanden zugänglich. Sie werden von LPD ausschließlich zum Zweck der Personalsuche begrenzt weitergegeben.

8.2. Kunden erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Auch können Sie jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Wenden Sie sich hierzu bitte an Lettau Personal Dienst Mühlstr. 22 – 99189 Gebesee. Auf Wunsch werden alle Daten eines Berechtigten sofort gelöscht.

9. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Erfurt.

- 09.05.2016